Privatauszug zur Vorlage bei Arbeitgebern ist nicht immer zulässig

Privatauszug zur Vorlage bei Arbeitgebern ist nicht immer zulässig

16 Juli 2021 0 Von Redactie

Zur Vorlage bei einem Arbeitgeber genügt ein Privatauszug, sofern der Mitarbeiter bzw der Bewerber bereit ist, sie vorzulegen. Das Verlangen eines Arbeitgebers nach einem Privatauszug ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht zulässig. Dieser sieht die Belange des Bundesdatenschutzgesetzes verletzt, weil der Arbeitgeber dadurch mehr erfährt, als er für den angestrebten Arbeitsplatz erfahren darf. Also auch Dinge, die über den für den Job relevanten Bereich hinausgehen. Dies sind beispielsweise mögliche kriminelle Verhaltensweisen im Rahmen der Freizeit, die nicht in nachvollziehbarem Zusammenhang mit dem beabsichtigten Arbeitsverhältnis stehen. Erlaubt sind jedoch konkrete Fragen zu Straftaten, die einen Bezug zum Tätigkeitsbereich haben. Im Allgemeinen wird daher das Erfordernis eines Privatauszug als unnötig und inakzeptabel angesehen.

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Es gibt auch Kritik

Kritisiert wird, dass die Vorlage des Erweiterten Führungszeugnisses (EFZ) beim Arbeitgeber dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung entgegensteht, da nicht alle im EFZ enthaltenen Informationen für den Arbeitgeber relevant sind.

Auch der Caritasverband schlägt Änderungen vor

Der Caritasverband, ein sehr großer Arbeitgeber im Sozialbereich und verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Kinderschutzgesetz einzuhalten, hat ein Merkblatt herausgegeben, in dem explizit angegeben wird, welche Straftaten ein Arbeitsverhältnis mit ihm behindern. Sonstiges im EFZ dokumentierte Straftaten schaden einer Zusammenarbeit mit der Caritas nicht. Ebenso schlägt der Caritasverband vor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer zu wahren, indem das EFZ nicht dem Arbeitgeber, sondern einem Notar ausgehändigt wird, der dem Arbeitgeber Informationen über arbeitsplatzrelevante Straftaten bescheinigt – aber keine Informationen über nicht relevante Straftaten zulässt. Zudem schlägt der Caritasverband eine Änderung des Bundesgesetzes über das Zentralregister vor.

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